Der Streit um die Klima-Volksabstimmung beweist: Die letzten Wochen vor der Wahl werden für die Regierungskoalition immer unangenehmer. klimaneustart
Die Klimaaktivisten wollen, dass der Volksentscheid am Tag der Wahlwiederholung zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet, am 12. Februar. Sie erhoffen sich davon, dass Menschen, die im Winter zu einer Wahlwiederholung gehen, einmal in der Wahlkabine, auch über den Klima-Volksentscheid abstimmen. Unterstützung bekommen sie von den Grünen, die sich ihrerseits eine stärkere Mobilisierung ihres Klientels für die Wahlen erhoffen.
Doch die Hürden für einen Volksentscheid sind zu Recht so hoch, schließlich könnte er das Parlament überstimmen. Eben jenes Abgeordnetenhaus, das noch im Sommer ein negatives Votum zum Entscheid abgegeben hat, weil das Ziel 2030 zu radikal sei.
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