Der Bundesrat handle rücksichtslos, sagt Grünenpräsidentin Lisa Mazzone – und kündigt eine Legislatur an, in welcher sie die Vetomacht ihrer Partei beweisen will.
Der Bundesrat handle rücksichtslos, sagt Grünenpräsidentin Lisa Mazzone – und kündigt eine Legislatur an, in welcher sie die Vetomacht ihrer Partei beweisen will.«Den Grünen kommt nun eine noch grössere Oppositionsrolle zu, wie ich sie vor sechs Monaten nicht erwartet hatte»: Lisa Mazzone.Seit rund einem halben Jahr steht die Genferin Lisa Mazzone den Grünen als Präsidentin vor.
Besucht habe ich fast alle – der Thurgau fehlt aber zu meiner Schande noch. Sorgen bereitet mir eigentlich keine. Nach den Wahlen dachte ich, die Stimmung sei schlecht. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Leute sind sehr engagiert, sehr mobilisiert. Ich konnte auch verschiedene Neugründungen von Ortsparteien miterleben.Wir haben die Ambition, eine Kantonalpartei Appenzell-Ausserrhoden zu gründen! Grüne gibt es in der ganzen Schweiz.
Kämpfen werden Sie nicht zuletzt gegen Atomkraftwerke, Hauptthema an der heutigen Delegiertenversammlung. Sind Sie Energieminister Albert Rösti dankbar, dass er deren Bauverbot aufheben will und so die Grünen in einem Energiethema eint? Überhaupt nicht. Nur schon die Planung eines neuen AKW verschlingt Geld. Geld, das den Erneuerbaren fehlen wird. Es gibt keine neue AKW ohne massive Subventionen.
Sie sprechen den Vorschlag der ständerätlichen Umweltkommission an, das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten, die im Stromgesetz verankert sind, auszuhebeln.
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