Hohe Mehrkosten für den Kanton: Baselbieter Regierung warnt vor den nationalen Deckelungsinitiativen

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Baselland fühlt sich sowohl von der Prämienentlastungsinitiative als auch vom indirekten Gegenvorschlag finanziell massiv eingeschränkt. Die Kostenbremse-Initiative lehnt der Kanton ebenfalls ab, sieht aber mittelfristig keine Gefahr für die Gesundheitsversorgung.

Baselland fühlt sich sowohl von der Prämienentlastungsinitiative als auch vom indirekten Gegenvorschlag finanziell massiv eingeschränkt. Die Kostenbremse-Initiative lehnt der Kanton ebenfalls ab, sieht aber mittelfristig keine Gefahr für die Gesundheitsversorgung.Die gestiegenen Gesundheitskosten machen auch dem Landrat zu schaffen: Die nationalen Initiativen betrachten aber nicht alle als die geeignete Lösung.

Dieser lehnt nicht nur beide Initiativen ab, sondern auch den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative. Der Regierungsrat begründet: «Die Prämieninitiative und der indirekte Gegenvorschlag engen den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons Basel-Landschaft massiv ein, da bei beiden Vorschlägen die Mehrkosten indirekt an das Kostenwachstum des Gesundheitssystems gekoppelt sind.»Milder fällt die Beurteilung der Kostenbremse-Initiative aus.

Urs Roth kritisiert die Kostenbremse: «Die Initiative ist in der absehbaren Konsequenz verheerend für die Gesundheitsversorgung. Ich finde die Antwort der Regierung sehr defensiv.» Sei die Initiative vor zwanzig Jahren eingeführt worden, wäre heute ein Drittel der Leistungen nicht mehr über die Grundversicherung abgedeckt, glaubt der Gesundheitsökonom. Das Wort Zweiklassenmedizin sei daher nicht übertrieben.

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