Der Gemeinderat erklärte die Initiative für ungültig. Ein Gutachten im Auftrag des Initiativkomitees kommt zu einem anderen Schluss.
Der Horwer Gemeinderat hat die Initiative zum Erhalt des Weges im Naturschutzgebiet für ungültig erklärt. Ein Gutachten im Auftrag des Initiativkomitees kommt nun zu einem anderen Schluss.Am Donnerstag berät der Horwer Einwohnerrat unter anderem über die Initiative «Erhalt des bestehenden Naturerlebniswegs Steinibachried». Der sogenannte Prügelweg führt durch das Naturschutzgebiet und muss laut Flachmoorverordnung des Bundes weg.
Der Gemeinderat kommt anhand der juristischen Abklärungen durch Rechtsanwalt Beat Mühlebach zu diesem Schluss. Erstens sei der Einwohnerrat gar nicht befugt, Vorschriften im Steinibachried zu erlassen, weil laut Zonenplan der Kanton zuständig ist. Und zweitens könne eine Gemeindeinitiative den Gemeinderat nicht zu bestimmten Handlungen zwingen. Diese Position sei «einseitig und nicht korrekt» kritisiert das Initiativkomitee.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wahl in Hindelbank: Gemeinderat wird still bestätigtBereits zum dritten Mal fällt die Wahl in Hindelbank aus. Kandidierende seien Mangelware, sagt der Gemeindepräsident.
Read more »
Wahl von Lehrpersonen in Gemeinderat erlaubt – unter einer Bedingung ++ Unterlisten bei Wahlen sollen begrenzt werdenDer Aargauer Grosse Rat tagte am Dienstagnachmittag in Aarau zum letzten Mal vor den Regierungs- und Grossratswahlen vom 20. Oktober. Debattiert wurde unter anderem über die Standesinitiative zur Listenflut und über ein kantonales Zentrum für Gefährder im Asylbereich. Ausserdem musste das Grossratsgebäude aufgrund einer Übung evakuiert werden.
Read more »
Gemeinderat Zürich: Bevölkerung soll über Parlamentarier-Löhne entscheidenDer Gemeinderat Zürich will die Entschädigung deutlich erhöhen. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung.
Read more »
Zürcher Gemeinderat beschliesst LohnerhöhungDer Zürcher Gemeinderat hat trotz Kritik eine überarbeitete Entschädigungsverordnung beschlossen. Die Erhöhung soll den erhöhten Aufwand und Belastungen des Amtes Rechnung tragen.
Read more »
Stadler erhält Auftrag von SBB für bis zu 129 GüterlokomotivenStadler Rail zieht einen Grossauftrag von der SBB an Land: Zwischen 2027 und 2035 sollen bis zu 129 Güterlokomotiven ausgeliefert werden.
Read more »
Stadler erhält Auftrag von SBB für bis zu 129 GüterlokomotivenStadler hat von der SBB einen Auftrag über bis zu 129 Güterlokomotiven erhalten. Diese sollen zwischen Herbst 2027 und 2035 schrittweise ausgeliefert werden und die alten Lokomotiven Re420 von SBB Cargo ersetzen. Finanzielle Angaben wurden keine gemacht.
Read more »