Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will sich mit der erneuten Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen „nicht abfinden“. Sein Ministerium habe daher „die Notifizierung der Grenzkontrollen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in zwei Wochen gesetzt“, erklärte Stübgen am Mittwoch. Die „Weigerung“ Faesers, Zurückweisungen an der Grenze zu Polen zu ermöglichen, sei „enttäuschend“.
„Ohne die Möglichkeit zur Zurückweisung, würden auch zusätzliche Einsätze der Bundespolizei keinen spürbaren Effekt haben“, führte Stübgen aus. Selbst Menschen mit Wiedereinreisesperre, könnten dann weiter ungestört nach Deutschland kommen. „Alles was wir in Brandenburg wollen, ist der gleiche Grenzschutz wie in Bayern, zumal der Migrationsdruck hier mittlerweile sogar höher ist.
Bundesinnenministerin Faeser hatte ihr Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze am Dienstag bekräftigt. Auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken, sagte sie.
Stattdessen wolle sie die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze verstärken. Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von „mehreren Hundertschaften“ der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen. Die engen Beziehung zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen „massiv gestört“, sagte Faeser.
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