Wochenlang wurde Innenministerin NancyFaeser für ihre Zurückhaltung kritisiert. Nun verweist sie auf einen „gesteuerten“ Migrationsdruck aus Belarus. Migration
Polen wirft dem Russland-Verbündeten Belarus vor, die illegale Einreise von Migranten auf polnisches Gebiet zu organisieren. Als Reaktion errichtete Polen einen Stahlzaun entlang seiner Grenze mit Belarus.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte Faeser aufgefordert, auch stationäre Grenzkontrollen zu errichten. Die Innenministerin lehnt dies ab und verweist auf drohende Staus, die den regen Pendlerverkehr über die Grenze stark beeinträchtigen würden. Stationäre Grenzkontrollen seien „ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen“, betonte Faeser.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz , erneuerte aber die Forderung nach fixen Grenzkontrollen. „Es braucht notifizierte stationäre und flexible Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen“, sagte sie der Zeitung Welt .
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