Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut aufgefordert, feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Er sagte am Dienstag in Potsdam: „Die Lage hat sich zugespitzt“. Davor dürfe die Bundesinnenministerin „nicht die Augen verschließen“. Zudem solle Faeser der Kompetenz der Bundespolizei vertrauen, die Grenzkontrollen so durchführen könnte, dass es keine Staus gebe, meinte Redmann. Den Weg, die Schleierfahndung zu verstärken, bezeichnete Redmann als völlig unzureichend.
Nach seinen Angaben sind zuletzt binnen 24 Stunden an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen 122 Menschen irregulär eingereist. Im Februar seien diese Zahlen noch weit geringer gewesen.
Faeser informierte sich am Dienstag bei einem Besuch in Polen nahe der deutschen Grenze über die Zusammenarbeit der Polizei. Im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko traf sie sich mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki. Dabei sollte es auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen gehen. Faeser lehnt solche Kontrollen derzeit ab, schließt sie aber nicht aus.
Der CDU-Landespolitiker Redmann unterstützte einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Asylpolitik. Es gehe etwa um die Frage, welche Anreize Deutschland setze, damit Menschen ins Land kommen wollten, sagte Redmann mit Bezug auf finanzielle Leistungen. Auch die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sei zuletzt in Deutschland gestiegen, weil Anträge nicht kritisch und genau genug geprüft würden.
Sachsens Regierungschef Kretschmer hatte ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Aus seiner Sicht soll auch über die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge gesprochen werden. Kretschmer brachte eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er bekräftige seine Forderung, eine Kommission mit Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen.
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