Zwei SVP-Politiker lieferten sich während der Sommersession ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Nun prüft die Bundesanwaltschaft eine Aufhebung der Immunität.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieZwei SVP-Politiker lieferten sich während der Sommersession ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Nun prüft die Bundesanwaltschaft eine Aufhebung der Immunität.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten am 12. Juni 2024 ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Die Immunitätskommission des Nationalrates prüft nun das Gesuch der BA. Ein positiver Entscheid ermächtige die BA dazu, ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung durchzuführen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Onlinemagazin Republik berichtete am Mittwoch zuerst über das Ersuchen der BA.
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