Die größte Gesundheitsreform seit 15 Jahren könnte in der Schweiz scheitern. Politische Spielchen und widersprüchliche Forderungen der verschiedenen Akteure verhindern einen konstruktiven Diskurs.
Es geht nicht mehr um die Sache, sondern nur noch ums Siegen: Fortschritt wird zwischen den Polen zerrieben
Bereits das Referendum der Gewerkschaften wirft Fragen auf: Sie geben vor, das Pflegepersonal zu schützen, der Verband ebendieses Pflegepersonals will aber nicht mitmachen. Dann ging es plötzlich um die Krankenkassen, die zu viel Macht erhalten würden. Dabei bewegte sich einer der beiden Verbände nur zähneknirschend ins Ja-Lager. Schliesslich wird vor einem Prämienschub gewarnt. Und jetzt springt plötzlich die SVP-Parteileitung auf.
Gesundheitskosten mehr über Steuern zu finanzieren, verlangen SP und Gewerkschaften schon lange. Nüchtern betrachtet, bleiben wenig gute Gründe, die Reform zu bekämpfen – und doch ist sie gefährdet. Sie wird zwischen den beiden Polen zerrieben. Dabei geht es nicht um Inhalte. Es geht ums Siegen, um die Deutungshoheit. SP und Gewerkschaften haben das im Bereich der Altersvorsorge erreicht: Ohne sie scheint keine Reform zu gelingen.
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