BERLIN (dpa-AFX) - Einigung auf mehr Tempo bei der Planung von Baumaßnahmen, aber Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen: Das sind die Zwischenergebnisse des wichtigsten Bund-Länder-Gipfels
seit der Corona-Pandemie bis zum Montagabend. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich zum Auftakt ihrer Beratungen darauf, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können.
Weil machte deutlich, dass die SPD-geführten Länder sich dies nur für Transitstaaten hätten vorstellen können, also für Länder, die Migranten passieren. Diese Möglichkeit soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länder nun prüfen. Ein Modell Ruanda sei hingegen nicht vorstellbar gewesen, so Weil - eine Anspielung auf britische Pläne.
Wegen des Streits um das Geld wurde erwartet, dass die Verhandlungen bis tief in die Nacht gehen. Die Länder wollen 10 500 Euro pro Flüchtling und pro Jahr. Der Bund will nur 5000 geben. Dazwischen muss man sich einigen. Die Innenministerkonferenz soll zudem prüfen, wie insbesondere schwere Straftäter und Gewaltverbrecher besser abgeschoben werden können - und ob man ihnen künftig leichter den Schutz in Deutschland entziehen könnte.Dafür einigten Scholz und die Ministerpräsidenten auf einen Beschleunigungspakt. Es gehe darum,"dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert", sagte Scholz.
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