Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Schol...
Bei ihrem Spitzentreffen haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe"grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, lobt Kanzler Olaf Scholz.
Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler am Montagabend in Berlin auf einen Beschleunigungspakt. Es gehe darum, "dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert", sagte Scholz.und Zuneigung" immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden. Das Paket umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten.
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