Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einigung von Bund und Ländern zur schnelleren Planung von Schienenprojekten für
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Einigung von Bund und Ländern zur schnelleren Planung von Schienenprojekten für entscheidend auf dem Weg zu mehr Klimaschutz."Ich freue mich sehr, dass die Initiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung von Schienenprojekten weiter vorankommt", sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
"Künftig wird beim Aus-, Neu- und Ersatzbau von Schieneninfrastruktur die grundsätzliche Annahme eines überragenden öffentlichen Interesses im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert", betonte der Regierungschef. Außerdem solle der Instanzenzug für Schienenprojekte mit Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden.
Bund und Länder beschlossen, mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen. Damit sollen Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können.
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