Das Verwaltungsgericht St. Gallen hat eine Klage von Schaustellerin Ruth Buser gegen die Stadtpolizei St. Gallen gewonnen. Ruth Buser hatte wiederholt eine Absage für einen Standplatz am Olma-Jahrmarkt erhalten, ohne eine klare Begründung. Das Gericht kritisiert die mangelnde Dokumentation des Vergabeprozesses und erklärt die Absage für rechtswidrig.
St.Galler Stadtpolizei will nach Rüffel bis im Frühjahr transparente Regeln für Schausteller am Jahrmarkt präsentieren
Da die Stadtpolizei St.Gallen über keine Akten zum Auswahlprozess verfüge, seien die Rechtfertigungsgründe unklar. «Der Prozess für die Vergabe der Standplätze am Herbstjahrmarkt 2023 ist nicht ansatzweise dokumentiert», so das Gericht. Die Absage der Stadt war deshalb rechtswidrig. Das vorliegende Verfahren bezog sich allein auf den abschlägigen Bewilligungsentscheid für Frau Buser. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einer Entschädigung für die weiteren Anwärterinnen und Anwärter nicht – ganz abgesehen davon, dass längst nicht jede Änderung eines Entscheids im Rechtsmittelverfahren zur Haftung des Staats führt.
Wie garantiert die Stadtpolizei Gerechtigkeit bei der Vergabe der Standplätze und sorgt für gleich lange Spiesse? Es widerspreche daher «nicht dem Gebot eines fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde von mehreren Angeboten für das Riesenrad am Herbstmarkt jeweils das objektiv deutlich beste auswählt, auch wenn es immer wieder vom gleichen Anbieter stammt», so das Gericht in Lausanne.Es wurde zuerst der Ausgang des laufenden Gerichtsverfahrens abgewartet, um allfällige Erkenntnisse daraus bei der Verwendung der Matrix berücksichtigen zu können.
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