Das israelisch-palästinensische Abkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza ist ein Kompromiss, aber es birgt auch Risiken. Das Abkommen ist geprägt vom Einfluss Donald Trumps und der Erwartung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Gaza -Deal dank Trump -Effekt: 5 Fragen und Antworten zum Abkommen zwischen Israel und der Hamas Kehrt die Hamas nun erstarkt zurück? Und was passiert mit dem zerstörten Gaza -Streifen? Wie es nach der Waffenstillstands-Vereinbarung weiter geht. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu: Seine Unterhändler einigten sich mit der Hamas auf ein Abkommen, das die israelischen Geiseln heimholt und die Waffen schweigen lässt. Seit Ende Mai lag der Plan in etwa dieser Form vor.
Die Gespräche waren aber mehrfach gescheitert. Damals, weil der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu im letzten Augenblick abgelehnt hat, entgegen dem Rat seiner eigenen Armeeführung. Dabei schien sein Vorgehen häufig getrieben von den Drohungen der messianischen Siedler in seiner Koalition, im Falle eines Abkommens die Regierung zu Fall zu bringen. Die Hamas konnte sich indes mehrfach verhandlungsbereit präsentieren, ohne ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis stellen zu müssen. Nun ist es ausgerechnet der künftige US-Präsident Donald Trump, der die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen wieder in Bewegung gebracht hat. Der «Trump-Effekt» scheint bewirkt zu haben, was dessen Vorgänger Joe Biden nie gelungen ist, auch weil dieser seinen Mahnungen nie Konsequenzen hat folgen lassen. Nun haben sich Israel und die Hamas auf einen Vertrag geeinigt. Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Abkommen am Freitag zugestimmt. Israels Regierung hat ein Interesse daran, sich mit dem neuen starken Mann in Washington gut zu stellen. Sie erwartet von ihm Unterstützung gegen den Iran, beim Siedlungsbau im Westjordanland und in der Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien. Die Hamas hingegen kann sich gute Chancen ausrechnen, in Abwesenheit eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen an der Macht zu bleiben.Ab Sonntag oder Montag sollen die Waffen schweigen. Ausserdem werden die ersten drei weiblichen Geiseln freigelassen. Insgesamt sollen in den 42 Tagen der vorläufigen Waffenruhe nach und nach 33 Geiseln freigelassen werden, zuerst Frauen und Kinder, dann Verwundete und Männer über 55 Jahren. Die jungen und unversehrten Männer kommen erst in Phase Zwei frei. Am 7. Tag muss die Hamas Israel eine Liste mit den Namen aller Geiseln und ihrem jeweiligen Zustand übersenden. Das israelische Militär verlässt im Gegenzug eroberte Gebiete wie den Netzarim-Korridor zwischen Nord- und Südgaza. So soll die vertriebene Bevölkerung in den zuvor abgeriegelten Norden zurückkehren können. Täglich sollen 600 Lastwagen mit humanitären Gütern die Menschen im Gaza-Streifen versorgen, derzeit sind es rund 50. Die Anzahl der freizulassenden palästinensischen Gefangenen richtet sich nach dem Zustand der Geiseln. Zum Beispiel: Für neun verwundete Israelis sollen 110 palästinensische Gefangene entlassen werden, die lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüssen. Wie es nach den ersten 42 Tagen in einer zweiten Phase weitergeht, soll ab dem 16. Tag der Waffenruhe ausgehandelt werden. Angepeilt ist für diese Phase die Freilassung der restlichen 65 Geiseln. Die Armee soll bis auf eine Pufferzone entlang der Grenze zu Israel den Gaza-Streifen verlassen. Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner wollen eine Fortsetzung des Krieges und üben Druck auf ihren Regierungschef aus. Trump inszeniert indes als Friedensbringer und strebt wohl eine längerfristige Lösung an. Diese könnte die Basis für ein Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien sein.Gleichzeitig gibt es einige Fallstricke, die für ein vorzeitiges Ende der Waffenruhe sorgen könnten. Es ist unklar, ob die Hamas weiss, wo sich alle Geiseln befinden, da auch andere militante Palästinenser-Gruppen Geiseln genommen hatten. Kritisch dürfte auch der Moment werden, in dem Israel die Liste der noch lebenden Geiseln erhält. Auch die Frage, wie viele und welche palästinensischen Gefangenen freigelassen werden sollen, könnte zu einem Platzen der Waffenruhe führen. Endet der Krieg jetzt, hat Israel sein Ziel, die Hamas zu zerschlagen, verfehlt. Einen ernsthaften Nachkriegsplan hat die israelische Regierung zumindest öffentlich nie diskutiert. Den Gaza-Streifen unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu stellen, hat Netanyahu mehrfach abgelehnt. Die scheidende US-Regierung hatte Pläne präsentiert, einer reformierten PA die Kontrolle über den Gaza-Streifen zu übertragen. Internationale Partner sollten dabei helfen, eine Übergangsverwaltung für die Enklave einzurichten. Eine Sicherheitstruppe würde aus Kräften der Partnerländer und überprüftem palästinensischem Personal gebildet werden. Der Premier der PA, Mohammed Mustafa, erklärte am Dienstag den Anspruch der PA auf diese Führungsrolle in Gaza. Mit verstärkten Razzien gegen bewaffnete palästinensische Gruppen im Westjordanland hat sie zuletzt ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Israel und westlichen Partnern zu untermauern versucht
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