Kommende Woche befasst sich der Nationalrat erneut mit den Banken. Die Bankiervereinigung wirbt für ein Nein zu strengeren Regeln.
Eine SP-Nationalrätin fordert in einem Vorstoss ein Boniverbot für die obersten Organe systemrelevanter Banken. CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann und CS-CEO Ulrich Körner an der Generalversammlung im April 2023.Sechs Wochen ist es her, dass die Credit Suisse vor dem Untergang gerettet werden musste – mit Notrecht und Bundesgarantien. Das Parlament hat dazu vor kurzem eine ausserordentliche Session abgehalten.
Erstens fordert Birrer-Heimo ein Boniverbot für die obersten Organe systemrelevanter Banken. Zweitens verlangt sie höhere Eigenmittelanforderungen: Global tätige Banken sollen über eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent verfügen. Je grösser die Bank, desto grösser soll das Kapitalpolster sein. Drittens soll der Bundesrat eine neue Kompetenz für die Finanzmarktaufsicht prüfen: die Kompetenz, Bussen und Sanktionen auszusprechen.
Die Schweizerische Bankiervereinigung sieht das freilich anders. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, die Vorstösse zum Boniverbot und zu den höheren Eigenmitteln zu verwerfen. Sie wünsche eine «ergebnisoffene» Aufarbeitung, schreibt die Vereinigung in ihrer Sessionsvorschau.Auch der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Vorstösse abzulehnen. Das hatte er bereits 2021 entschieden.
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