Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) beauftragt eine externe Firma, um Wahlkampfkosten auf Social Media zu überwachen. Die neuen Transparenzregeln für die Finanzierung der Politik in der Schweiz sehen ab einer Höhe von 50'000 Franken die Offenlegung von Kampagnenbudgets für Wahlen und Abstimmungen vor.
Stimmen die Angaben der Parteien zu den Wahlkampfkosten ? Finanzkontrolle lässt Kampagnen auf Social Media überwachen Wer Wahl- oder Abstimmungskampf betreibt, muss seine Ausgaben offenlegen. Doch die neuen Regeln setzen hauptsächlich auf Ehrlichkeit. Überprüft werden die Angaben nur selten. Die zuständige Behörde weiss sich zu helfen: Sie hat eine externe Firma mit einem Monitoring beauftragt.
Wahlkampf auf Social Media wird immer wichtiger: Im Bild eine Wahlwerbung des Zürcher SP-Gemeinderatskandidaten Nilo Cavalli auf Facebook, fotografiert am Dienstag, 18. Januar 2022.Als eines der letzten der sogenannten entwickelten Länder hat sich die Schweiz Transparenzregeln für die Finanzierung der Politik auferlegt. Kampagnenbudgets für Wahlen und Abstimmungen müssen ab einer Höhe von 50'000 Franken offengelegt werden. Bei Einzelspenden ab einem Beitrag von 15'000 Franken muss der Name des Spenders angegeben werden. Ebenso müssen die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien ihr Jahresbudget offenlegen. Diese Regeln beschloss das Parlament im Sommer 2021 als Gegenvorschlag zur später zurückgezogenen SP-Transparenzinitiative. Erstmals zur Anwendung kamen sie für die eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist dafür zuständig, die Einhaltung der Regeln zu überprüfen. Gerade einmal drei zusätzliche Vollzeitstellen erhielt die Behörde für das neue Betätigungsfeld zugesprochen Was bislang nicht öffentlich bekannt war: Die Finanzkontrolle hat zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgabe eine externe Firma beauftragt, politische Kampagnen auf Social Media sowie Youtube zu überwache
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