Wer Wahl- oder Abstimmungskampf betreibt, muss seine Ausgaben offenlegen. Doch die neuen Regeln setzen hauptsächlich auf Ehrlichkeit. Überprüft werden die Angaben nur selten. Die zuständige Behörde weiss sich zu helfen: Sie hat eine externe Firma mit einem Monitoring beauftragt.
Stimmen die Angaben der Parteien zu den Wahlkampfkosten? Finanzkontrolle lässt Kampagnen auf Social Media überwachen
Gerade einmal drei zusätzliche Vollzeitstellen erhielt die Behörde für das neue Betätigungsfeld zugesprochen Zum letzten Punkt wird unter anderem die EFK zum extern vergebenen Auftrag zitiert: Die Medienüberwachung, einschliesslich der sozialen Netzwerke wie bezahlter Inhalte auf Youtube, sei «ein zusätzliches internes Instrument, um festzustellen, ob Kampagnenführende, die den Meldepflichten unterliegen, ihre Berichte ordnungsgemäss eingereicht haben».
Die EFK setze das Instrument fallweise bei Offenlegungen von Kampagnenfinanzierungen ein. Das Zwischenfazit falle positiv aus: «Die Angaben der politischen Akteurinnen und Akteure konnten in geeigneter Weise plausibilisiert und validiert werden.»
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