Europol soll in Zukunft Verdächtige von Terrorismus oder schwerer Kriminalität im Schengener Informationssystem ausschreiben können. Die Schweiz muss ihre Gesetze entsprechend anpassen.
Europol soll künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem initiieren können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwerer Kriminalität.
Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 hierzu die Vernehmlassung eröffnet. Nur Schengen-Mitgliedstaaten können Ausschreibungen im SIS vornehmen. Dieser Grundsatz bleibt bestehen. Künftig sollen aber auf Hinweis von Europol Drittstaatsangehörige im SIS ausgeschrieben werden können, wenn sie unter Verdacht stehen, in terroristische Aktivitäten oder Schwerverbrechen involviert zu sein. Europol kann seit 2022 stärker mit Drittstaaten zusammenarbeiten und erhält von diesen Ländern auch personenbezogene Daten.
Europol wird voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2025 beginnen, Informationen, die es von Drittstaaten oder von internationalen Organisationen erhalten hat, an einzelne Schengen-Mitgliedstaaten zu übermitteln. Der betroffene Mitgliedsstaat prüft diese Informationen und nimmt die Ausschreibung im SIS vor, sofern er die Ausschreibung als notwendig und berechtigt bewertet. Ausserdem soll Europol auch Objekte melden können, die verdächtige Personen auf sich tragen.
Diese Neuerung soll auf EU-Ebene im Verlauf des Jahres 2025 eingeführt werden. Um diese Schengen-Weiterentwicklung umzusetzen, braucht es in der Schweiz eine Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Juni 2024.
Europol Schengener Informationssystem Terrorismus Kriminalität Schweiz
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwerer KriminalitätEuropol soll künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwerer Kriminalität.
Read more »
Krise bei EU-Polizeibehörde: Bei Europol sind sensible Akten spurlos verschwunden. Dabei handelt es sich um Personaldokumente hochrangiger Strafverfolgungs-Beamter. Die Affäre hat bereits personelle KonsequenzenIn einem Lagerraum im tiefen Innern des Europol-Hauptquartiers in Den Haag werden besonders sensible Dokumente und Daten gelagert. Aber seit letztem Sommer ist eine Reihe davon verschwunden, wie erst jetzt bekannt wurde. Es handelt sich um Ausdrucke von Personalakten einer Reihe hochrangiger Beamter der Strafverfolgung bei Europol.
Read more »
Telefonbetrüger in der Zentralschweiz aktivDie Zentralschweizer Polizeikorps warnen vor Telefonbetrügern, die derzeit in der Region aktiv sind. Die Betrüger geben sich als Polizei, Interpol oder Europol aus und versuchen, ihre Opfer zu täuschen und zur Weitergabe persönlicher Informationen zu bewegen.
Read more »
Der grösste Zukauf der Swisscom ist unter Dach und FachDank des Italien-Geschäfts könne die Swisscom Synergien nutzen und wachsen, so der Konzernchef.
Read more »
Putin warnt USA vor Wiederaufnahme von AtomwaffentestsWladimir Putin behauptet, dass Washington die Wiederaufnahme von Atomwaffentests überlegt. Er droht, dass Russland dann ebenfalls in Versuchung geraten könne.
Read more »
«Arbeit macht grundsätzlich glücklich, aber ...»Wer im Job kaum selbst entscheiden könne, sei unzufriedener, sagt ein Glücksforscher im Interview. Grundsätzlich aber sei Arbeit wichtig fürs Wohlbefinden.
Read more »