EU-Kommissar Maros Sefcovic informiert heute die Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen. Die Europaminister dürften bei der Absage an eine Schutzklausel den Kurs Brüssels unterstützen und auf einen Abschluss bis Ende Jahr drängen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEU-Kommissar Maros Sefcovic informiert heute die Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen. Die Europaminister dürften bei der Absage an eine Schutzklausel den Kurs Brüssels unterstützen und auf einen Abschluss bis Ende Jahr drängen.Die EU will die Verhandlungen mit der Schweiz schnell abschliessen.
Ein Abschluss bis Ende Jahr sei angesichts des Momentums und des bisherigen Fortschritts möglich, so der Stellvertreter von Ursula von der Leyen. Die Schweizer Idee einer Schutzklausel liege dabei ausserhalb der Kompromisszone, auf die man sich in der im Vorfeld geeingt habe. Die EU habe sich bei der Personenfreizügigkeit schon flexibel gezeigt und der Schweiz verschiedene Ausnahmen zugestanden. Eine Schutzklausel sei deshalb nicht akzetabel, hiess es im Vorfeld aus der EU-Kommission.
In einigen Punkten sind die Verhandlungen schon weit vorangeschritten – etwa bei den sogenannten institutionellen Fragen mit der Rolle des Europäischen Gerichtshof als Streitschlichter letzter Instanz und der dynamischen Rechtsübernahme durch die Schweiz. Bei den staatlichen Beihilfen soll die Schweiz äquivalente Regeln zur EU einhalten, überwacht durch eine unabhängige Behörde.
Horizon Europe will die EU-Kommission auch im Schlussspurt der Verhandlungen als Hebel nutzen. Ebenso wie das Interesse der Schweiz an Abkommen im Bereich Lebensmittel, Elektrizität sowie Gesundheit. Die Schweiz habe zudem Interesse, die EU-Beförderungsrechte im Luftverkehr übernehmen zu können. Dies sei ein weiterer Hebel, um EU-Interessen durchzusetzen. Ziel sei ein ausgewogenes Gesamtpaket.
Brüssel setzt insbesondere darauf, dass es vor dem 6. November noch Bewegung gibt. Dann will der Bundesrat laut Kommission Zwischenbilanz ziehen. Die EU-Kommission rechnet fest damit, dass der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen sich dort die Zustimmung für letzte Kompromisse holen wird. So könnte es mit einem Abschluss Ende Jahr tatsächlich klappen.
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