Energie: Restwasser-Entscheid umstritten Am ersten Tag der Marathondebatte über die Zukunft der Schweizer Energiepolitik versuchte der Nationalrat einen Kompromiss zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen. Doch nicht überall gelang dies. n.
Mit den geltenden Restwasservorschriften seien die definierten Ziele nicht erreichbar, sagte die Mehrheit.Am ersten Tag der Marathondebatte über die Zukunft der Schweizer Energiepolitik versuchte der Nationalrat einen Kompromiss zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen. Doch nicht überall gelang dies. Für die Ratslinke ist mit der Sistierung der Restwasservorschriften eine rote Linie überschritten.
«Die Restwassermengen werden nicht kleiner als heute, aber erst später grösser», stellte Nicolo Paganini für die obsiegende Minderheit klar. Mit den geltenden Restwasservorschriften seien die definierten Ziele nicht erreichbar. Der Ständerat muss darüber noch befinden.Für Linke und Umweltschützer ist mit dem Entscheid des Nationalrats eine erste rote Linie überschritten.
Auch Energieminister Albert Rösti warnte vergeblich vor einem Angriff auf die Restwassermengen. Der Bundesrat habe ein Postulat zu diesem Thema entgegengenommen. Er werde dieses so schnell wie möglich beantworten. Der Ständerat muss über die umstrittene Sistierung noch befinden.Der Nationalrat fällte aber auch Entscheide im Sinne des Umweltschutzes.
Dem Nationalrat zufolge sollen zudem auch Fotovoltaikanlagen, Windkraftwerke und Laufwasserkraftwerke ab einer bestimmten Grösse von nationalem Interesse sein. Falls die Ausbauziele nicht erreicht werden, soll der Bundesrat zusätzlich kleinen und weniger bedeutenden Anlagen ein nationales Interesse zuerkennen.Bei der Frage eines Importrichtwerts stimmte der Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat gegen eine fixe Importmenge.
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