Der Nationalrat erlaubt dem Bundesrat, eigenständig Sanktionen zu verhängen. Ein Richtungsentscheid in Sachen Neutralität – die Analyse.
Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine verändert sich die Schweizer Politik. Die Parteien suchen eine neue Definition für ihr Neutralitätsverständnis. Ihre Entscheide haben nicht nur Einfluss darauf, wie die Schweiz ihre Neutralität interpretiert und lebt, sondern auch, wie sie im Ausland wahrgenommen wird.
Der Nationalrat will, dass die Schweiz künftig eigenständig Sanktionen gegen andere Staaten, Personen oder Firmen beschliessen kann – wenn diese an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Heute übernimmt sie höchstens Sanktionen, die von der UNO, der EU oder anderen Handelspartnern eingeführt werden. Die Gesetzesänderung mag klingen wie eine Lex Ukraine. Doch die SP hat die Forderung ursprünglich im Kontext von EU-Sanktionen gegen China aufgebracht.
Die Kooperation mit der EU und anderen Partnern hat für viele Schweizer Parteien in den letzten Monaten an Bedeutung gewonnen. Falls die Änderung des Embargogesetzes im zweiten Anlauf auch im Ständerat durchkommt, sendet die Schweiz ein Zeichen an die EU: Dass sie bereit ist, künftig klarer Position zu ergreifen, selbst zur Akteurin zu werden.
Erst die Debatte, dann der EntscheidPolitisch ist die Frage komplexer – und die Parteien beantworten sie unterschiedlich: SP, Grüne, GLP und Mitte sagen ja, SVP und FDP sagen nein oder eher nein. Die Begründungen variieren: Die SP sieht die Schweiz angesichts der Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Pflicht, eine aktivere Rolle einzunehmen. Die Mitte will den Neutralitätsbegriff an die sicherheitspolitischen Interessen des Landes anpassen.
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