Die Abstimmungstermine stehen noch nicht, die Anliegen dürften chancenlos bleiben. Und dennoch beeinflussen sie die Realität schon heute.
Drohung entfaltet Wirkung: Bei der Erbschaftssteuer-Initiative und beim ESC diktieren Minderheiten die RegelnAls Nemo im Mai am Eurovision Song Contest den «Code knackt», ist die Freude riesig. Der Song ist gut, der Mensch sympathisch, der Nationalstolz gestärkt.
Drohung entfaltet also Wirkung. So wie auch bei der Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten, die eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken fordern. Das wäre der Anfang vom Ende der hiesigen Unternehmenslandschaft in Familienbesitz – und damit von jenem Teil der Wirtschaft, auf welchen die Schweiz immer stolz war, noch stolzer als auf Nemo.
Ein Szenario, das kaum jemandem gefallen dürfte. Mittlerweile rudern gar gestandene Sozialdemokraten zurück und unterbreiteten zur Rettung der eigenen Ehre harmlosere Gegenvorschläge. Doch die braucht es nicht. Die Juso-Initiative dürfte an der Urne deutlich scheitern. Das weiss auch die Jungpartei, die sich aber auf der Bühne des Reichen-Bashings perfekt zu inszenieren weiss.
So weit wird es nicht kommen. Aber viele Unternehmer werden jetzt schon, also noch vor dem Abstimmungstermin, Vorkehrungen treffen. Einige werden vielleicht wegziehen, andere dürften die Firmen früher als ursprünglich geplant an ihre Erben weiterreichen, wieder andere könnten mit Stiftungskonstrukten operieren. Denn das Risiko, dass die Initiative angenommen wird, ist zwar klein, der potenzielle Schaden für die betroffenen Unternehmen hingegen immens.
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