Deutschland gibt starre Haltung gegen gemeinsame EU-Schulden auf

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Nachdem sich Deutschland lange Zeit vehement gegen gemeinsame EU-Schulden gestemmt hat, scheint nun ein Wendepunkt gekommen zu sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine bisher von Deutschland eisern vertretene Position aufgeben und die gemeinsame Emission von EU-Schulden zur Abfederung der Energiekrise unterstützen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Die Bedingung ist, dass das aufgenommene Geld als Darlehen und nicht als Zuschuss an die Empfängerstaaten ausgezahlt wird.

Die Ausgabe gemeinschaftlicher Schuldtitel wäre eine dramatische Kehrtwende für die Bundesregierung, die sich bisher zusammen mit anderen Ländern, darunter die Niederlande, gegen solche Massnahmen gewehrt hat. Doch die Rufe danach werden immer lauter, da die EU massive Ausgaben tätigen muss, um einen Winter ohne russisches Gas zu überstehen und auf alternative Energiequellen umzustellen.

Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte es gegenüber Bloomberg ab, eine klare Antwort auf die Frage nach Scholz’ Position zur gemeinsamen Verschuldung zu geben. Es stünden noch beträchtliche Mittel zur Verfügung oder würden derzeit auf europäischer Ebene mobilisiert, sagte der Sprecher, ohne diese Option auszuschliessen.

Scholz wolle nach wie vor ein schuldenfinanziertes Instrument vermeiden, das Zuschüsse an Mitgliedsländer vorsehen würde, hiess es. Grund dafür ist, dass ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Rettungsfonds noch aussteht, so eine der Personen.

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