Nachdem sich Deutschland lange Zeit vehement gegen gemeinsame EU-Schulden gestemmt hat, ist nun ein Wendepunkt gekommen.
EU-Flaggen wehen im Europaviertel von Brüssel, wo eine Reihe von Behörden ihren Sitz haben.Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine bisher von Deutschland eisern vertretene Position aufgeben und die gemeinsame Emission von EU-Schulden zur Abfederung der Energiekrise unterstützen. Die Bedingung ist, dass das aufgenommene Geld als Darlehen und nicht als Zuschuss an die Empfängerstaaten ausgezahlt wird.
Das aus der Pandemiezeit stammende SURE-Programm der EU, das Beschäftigungshilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in Form von Krediten bietet, könnte als Vorlage für ein neues schuldengestütztes Instrument dienen, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten. In Prag hatte es Scholz am Freitag noch vermieden, eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben, ob er eine weitere Runde gemeinsam begebener Anleihen zur Bewältigung der Krise unterstützen würde. Stattdessen verwies er auf noch nicht in Anspruch genommene Darlehen und Zuschüsse aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds. “Es sind also noch viele Mittel verfügbar”, so Scholz in Prag.
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