Der Fall um Simon Stocker wirft die Frage auf, ob die Wohnsitzpflicht noch zeitgemäss ist. Links liebäugelt mit der Abschaffung. Mitte-rechts ist klar dagegen.
Nach einem Rekurs gegen seine Wahl hing Simon Stockers Zukunft als SP-Ständerat an einem seidenen Faden. Nach einem Rekurs gegen seine Wahl musste er vor dem Schaffhauser Obergericht bis in intimste Details nachweisen, dass sein «politischer Wohnsitz» in Schaffhausen liegt und nicht in Zürich, wo er mit seiner Frau eine gemeinsame Wohnung hat.Eine Medienkontroverse gab es auch um die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser.
SP-Nationalrätin Céline Widmer, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, sagt: «Persönlich bin ich für eine Abschaffung der Wohnsitzpflicht für politische Ämter. Wir sind heute vernetzter, leben in unterschiedlichen Familienmodellen. Wohn- sowie Arbeitsort sind längst nicht immer identisch.» Eine Wohnsitzpflicht im Wahlkanton schaffe Hindernisse für moderne und junge Eltern, meint die Präsidentin der Grünen. «Das Einzige, was für die gute Vertretung eines Kantons entscheidend ist, ist die Wahl durch die Stimmbevölkerung.»
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