Aargauer Schulgesetz: Gemeinden sollen bei Sonderschulen mitreden
Das aktuelle Volksschulgesetz ist über 40 Jahre alt, seine Paragrafen wurden schon so oft geändert, zusammengestrichen und ergänzt, dass die Lesbarkeit gelitten hat. Es wird deshalb erneuert. Substanzielle Änderungen des Aargauer Schulwesens sieht das neue Gesetz dabei nicht vor, Anpassungen aber werden gemacht. Gleichzeitig will der Kanton erstmals ein Mittelschulgesetz schaffen; die Bestimmungen zu den Mittelschulen und den Volksschule werden entflechtet.
Einen Streichantrag stellt die BKS-Kommission beim Passus, wonach Gemeinden für die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur kostenlos Räume zur Verfügung stellen müssen. Das benachteilige die Vereine im Dorf, sind manche Kommissionsmitglieder der Meinung.
Bei beiden Gesetzen haben die Kommissionsmitglieder zudem bei mehreren Paragrafen und Absätzen Anträge für eine bessere Verständlichkeit, Präzisierung, Abschwächung oder Verschärfung eingebracht. Abgelehnt wurde die Neuformulierung des Neutralitätsgebots. Hier lehne man sich ans geltende Recht an und habe sehr knapp formuliert, schreibt die Kommission.
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