Baselbieter Landrat lehnt Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ab und empfiehlt den Stimmberechtigten ein Nein.
pro Stunde ohne Gegenvorschlag abgelehnt und den Stimmberechtigten ein Nein empfohlen. Der Entscheid fiel mit 54 zu 29 Stimmen bei 1 Enthaltung.hatte die formulierte Gesetzesinitiative im Juli 2023 eingereicht. Sie verlangt einen kantonalen Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden, die im Baselbiet eine Arbeitsleistung erbringen.In einer langen Diskussion fielen aus allen Fraktionen viele Voten zur möglichen wirtschaftlichen wie auch zur sozialen Wirkung eines Mindestlohns.
-Fraktionssprecher Adil Koller verwies auf die Kantonsverfassung, welche besagt, dass «jeder seinen Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten kann». Er bedauerte, dass es in der vorberatenden Kommission kein Entgegenkommen gab und kein Gegenvorschlag zustande kam.-Fraktionssprecherin Saskia Schenker hingegen sagte, diese Initiative ziehe die Sozialpartnerschaft auf eine politische Ebene.
Baselbieter Landrat Gewerkschaft Unia SP-Fraktionssprecher Adil Koller FDP-Fraktionssprecherin Saskia Schenker
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