Anpassung bei Investorenschutz?: Ampel will CETA-Handelsabkommen ratifizieren
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen in Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die "entschärft" werden sollten.
Die vorgesehenen Änderungen an CETA würden nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. "Das Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden", sagte sie. Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.
Vor allem bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen. Dieses könne zum Nachteil für Verbraucher und Staaten werden, lautete die Befürchtung. Diese Rechte sind bisher nicht in Kraft getreten. Im Wahlprogramm hatten die Grünen erklärt, das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht zu ratifizieren.
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