Seid bald vier Jahren dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland nach Saudi-Arabien geliefert werden. Eigentlich. Tatsächlich gab es unter Merkel Ausnahmen. Nun steht eine Neubewertung des Exportstopps an.
Die frühere Bundesregierung von SPD und Union erteilte auf dieser Grundlage weiter Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien. Allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 waren es 57 Genehmigungen im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro. Die Ampelregierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zumindest bis zum 7. Juni keine einzige Exportgenehmigung mehr erteilt.
Dağdelen forderte die Koalition auf, auch weiterhin keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren.
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