Die Ampel-Koalition sieht einen Durchbruch für die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA
Die Ratifizierung durch den Bundestag soll aber mit einem Vorbehalt versehen werden. Die Verabschiedung finde erst statt, sobald im Herbst nach Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung eine Interpretationserklärung etwa zum Investitionsschutz vorliege, heißt es in der Einigung der Ampel. Der Ratifizierungsprozess in der EU solle dadurch nicht gestoppt werden, sondern dessen Fortsetzung ermöglichen.
Dröge verwies auf die Energiecharta, über deren Reform in der EU verhandelt werde."Die Energiecharta ist einer der problematischsten Investitionsschutzverträge und hat schon zahlreiche Klagen gegen Umweltregulierung ermöglicht", sagte Dröge."Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieser Vertrag umfassend reformiert werden muss."Ceta
war am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit es vollständig wirksam wird, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Derzeit haben 15 EU-Staaten Ceta ratifiziert, in zwölf Ländern steht dies noch aus. Erst nach der Ratifizierung durch alle Staaten wird unter anderem die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht in Kraft treten.
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