Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Kostenbremse-Initiative, mit der die Mitte-Partei die steigenden Gesundheitskosten bekämpfen will und über die am 9. Juni abgestimmt wird. Welchen Weg Bundesrat und Parlament gehen möchten, erklärte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider zum Auftakt des Abstimmungskampfs.
«Genug diskutiert!», sagt die Mitte-Partei mit Blick auf die steigenden Gesundheitskosten – und damit verbunden die steigenden Krankenkassenprämien. Abhilfe schaffen soll ihre Kostenbremse-Initiative. Demnach soll die Politik künftig eingreifen können, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als Löhne und Wirtschaftswachstum. Doch Bundesrat und Parlament möchten einen anderen Weg gehen.
Seit Jahren diskutiert die Politik über Massnahmen, um die wachsenden Gesundheitskosten abzufedern – mit wenig Effekt. Hier setzt die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei an: «Wenn wir dies mit der Initiative verbindlich auf Verfassungsstufe festlegen, wird der Handlungsdruck für alle Akteure gross genug», sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess.
Nein-Lager warnt vor schlechterer GesundheitsversorgungSparpotenzial sieht Hess auch etwa in der Digitalisierung und bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen. Diese Einschätzung teilt Gesundheitsministerin Baume-Schneider zwar. Doch der Mechanismus der Initiative ist für Bund, Parlament und Kantone zu starr. Im Nein-Lager besteht die Befürchtung, die Initiative könnte die Kosten zu stark dämpfen und so die Gesundheitsversorgung verschlechtern.
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