Die Gemeindeversammlung wies das tiefrote Budget zurück und verlangte Korrekturen. Ob der Turnaround ohne Steuererhöhung gelingt, ist fraglich.
680’000 Franken Defizit bei Ausgaben von rund 12 Millionen Franken – dass der Gemeinderat ein Budget mit einem Minus von fast sechs Prozent des Gesamthaushalts vorlegte, sorgte an der Gemeindeversammlung in Zwingen am Mittwochabend für viel Unverständnis.
«Ein Defizit von 680’000 Franken ist für Zwingen viel», gibt Gemeindepräsident Thomas Schmid am Morgen nach der Versammlung gegenüber dieser Zeitung zu. Für die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner war es zu viel. Die Gemeindeversammlung wies das Budget an den Gemeinderat zurück. Damit ist die Gemeinde Zwingen zu Beginn des Jahres in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die nächste Gemeindeversammlung ist für den 20. März angesetzt. Schmid schliesst aber nicht aus, dass für das Budget eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen wird. Der Gemeindepräsident kündigt für den Januar eine einschneidende Sparrunde an. «Die Einschnitte werden wehtun.
Im Bereich Pflege und Gesundheit schlägt aktuell stark zu Buche, dass überdurchschnittlich viele Bewohnerinnen und Bewohner im Alters- und Pflegeheim in hohen Pflegestufen eingeteilt sind.Mit 59 Prozent für natürliche Personen hat die Gemeinde Zwingen im Vergleich zu anderen Laufentaler Gemeinden einen tiefen Steuerfuss. Diesen Standortvorteil möchte der Gemeinderat nicht aufgeben.
Der Gemeinderat musste sich an der Gemeindeversammlung viel Kritik anhören. Der ehemalige Gemeindepräsident und Landrat der SVP Ermando Imondi fragte nach einer Strategie, wie der Gemeinderat die Finanzen wieder in den Griff bekommen will. Imondi erhielt seiner Meinung nach keine schlüssige Antwort. Er befürchtet, dass so die Verschuldung der Gemeinde weiter zunehmen wird.
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