Justizministerin und Generalstaatsanwalt ziehen positive Bilanz zur Arbeit der Zentralstelle In der 39. Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburger Landt
Justizministerin und Generalstaatsanwalt ziehen positive Bilanz zur Arbeit der Zentralstelle
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelte Zentralstelle unter Leitung des Generalstaatsanwalts nimmt eine erweiterte Fachaufsicht im Bereich der Hassgewalt und politisch motivierter Straftaten wahr. Sie koordiniert die regionalen Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung der Opfer begangen werden.
Im Bereich der antisemitischen Kriminalität pflegt die Zentralstelle länderübergreifenden fachlichen Austausch im bundesweiten Netzwerk der Antisemitismusbeauftragen der Generalstaatsanwaltschaften und plant wechselseitige Fortbildungen mit der Erstanlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus – der „Fachstelle Antisemitismus Brandenburg“.
Durch die breite Vernetzung mit anderen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren konnten wir den Bekanntheitsgrad der Zentralstelle signifikant steigern und mehr Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen Hass und Diskriminierung unterstützen. Den erfolgreichen Kurs werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen.“
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