Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler: «Der Vorschlag ist aus der Angst vor der Linken entstanden»

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Eine allfällige Finanzierung der Armee über die OECD-Steuereinnahmen stösst dem Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sauer auf.

Der Vorschlag kommt ausgerechnet von Heinz Tännlers Parteikollegen. SVP-Ständerat Jakob Stark . Er ist Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, in der auch der Zuger Ständerat Peter Hegglin Einsitz hat. Die Kommission schlägt vor, sich das für den Ausbau der Armee fehlende Geld bei einzelnen Kantonen zu holen – indem man den Verteilschlüssel der OECD-Mindeststeuer ändert.

Der Vorschlag versetzt den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler in Rage. Konkret soll der vom Volk beschlossene Verteilschlüssel der OECD-Mindeststeuer von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund geändert werden auf je 50 Prozent. Aus den 50 Prozent, die der Bund erhielte, würden je zur Hälfte die Armee und zur anderen Hälfte soziale Anliegen finanziert.

Den Beschluss der ständerätlichen Finanzkommission wertet er als ein Angriff auf Zug, der angesichts seiner Deutlichkeit nichts Gutes für die weitere parlamentarische Debatte in Bern erwarten lasse. Da die Zuger Umsetzung bereits der kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung überwiesen wurde und der Zeitplan sehr eng ist, sieht sich Tännler nun gezwungen, einen Plan B auszuarbeiten.

Der Vorteil dieser Idee sei, betont Tännler, dass die Unternehmen nicht mehr zahlen müssten, als für die OECD-Mindeststeuer vorgesehen ist und zudem mehr Geld für den Erhalt der Standortattraktivität zur Verfügung stünde. Allerdings erhielte der Bund von dieser kantonalen Zusatzsteuer nichts.

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