Die Militärhilfe aus den USA gilt für die Verteidigung der Ukraine als entscheidend. Angesichts des innenpolitischen Chaos und der Lage in Nahost ist ...
Die Militärhilfe aus den USA gilt für die Verteidigung der Ukraine als entscheidend. Angesichts des innenpolitischen Chaos und der Lage in Nahost ist allerdings ungewiss, wie es mit ihr weitergeht.Es ist eingetreten, wovor sich viele gefürchtet haben. Aus den USA fließt kein frisches Geld mehr an die, zumindest vorerst.
Die drastische Warnung ist innerhalb kürzester Zeit erschreckend reell geworden. Das US-Repräsentantenhaus beschloss vor ein paar Tagen einen Übergangshaushalt bis Mitte November, der auf Druck des radikalen Flügels der republikanischen Fraktion keine Hilfen für Kiew enthält. Und eben dieser radikale Flügel jagte kurz darauf den bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, aus dem Amt.
Der Experte für Russland und Europa bei der US-Denkfabrik CSIS, Max Bergmann, schrieb auf der Plattform X: „Es ist wirklich an der Zeit, in Panik zu geraten.“ Wenn der US-Kongress keine neuen Ukraine-Mittel beschließe, sei das Land in großen Schwierigkeiten. „Viele Ukrainer werden sterben.“Seit dem Wochenende gibt es zudem mit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel einen weiteren Unsicherheitsfaktor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der russischen Invasion immer Wert darauf gelegt, dass die westlichen Bündnispartner gemeinsam handeln. Bei den eigenen Entscheidungen über Waffen neuer Qualität hat er sich stets an den Amerikanern orientiert. Andererseits besteht aber auch das Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Dass die deutsche Hilfe von heute auf morgen ganz eingestellt werden könnte, ist daher schwer vorstellbar.
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