'Zeit für Panik'? - Unterstützung für Ukraine wackelt

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Die Militärhilfe aus den USA gilt für die Verteidigung der Ukraine als entscheidend. Angesichts des innenpolitischen Chaos und der Lage in Nahost ist allerdings ungewiss, wie es mit ihr weitergeht.

Die bereits vom US-Parlament bewilligten Ukraine-Hilfen sind fast aufgebraucht. Und angesichts von beispiellosem Chaos im US-Kongress ist unklar, ob und wann Kiew mit neuem Geld aus den USA rechnen kann. Hinzu kommt, dass seit dem Wochenende auch der beispiellose Terrorangriff auf Israel US-Ressourcen bindet. Könnte all das die Ukraine ins Verderben stützen?vor gut zwei Wochen in Washington zu Besuch war, warb er im Kongress eindringlich um weitere finanzielle Hilfe für sein Land.

So etwas gab es noch nie. Bis ein Nachfolger gewählt ist, steht die Kongresskammer weitgehend still. Es ist unklar, ob bis Mitte November ein längerfristiges Budget verabschiedet wird - und ob darin neues Geld für Kiew eingeplant wird. Einer der möglichen McCarthy-Nachfolger, der Hardliner Jim Jordan, hat bereits kundgetan, dass er gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der russischen Invasion immer Wert darauf gelegt, dass die westlichen Bündnispartner gemeinsam handeln. Bei den eigenen Entscheidungen über Waffen neuer Qualität hat er sich stets an den Amerikanern orientiert. Andererseits besteht aber auch das Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Dass die deutsche Hilfe von heute auf morgen ganz eingestellt werden könnte, ist daher schwer vorstellbar.

Großbritannien hat der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Pfund zugesagt. Trotzdem sind die britischen Möglichkeiten beschränkt, wie der Experte für Sicherheitspolitik, David Blagden, von der Universität Exeter der dpa sagte. London habe einen großen Teil seiner Lagerbestände weitergegeben.

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