Der Bezirk will sich gerichtlich gegen Pläne des Senats für eine Umzäunung des Görlitzer Parks wehren. Denn der schafft nun Fakten: Umweltsenatorin Manja Schreiner sieht ihr Eingriffsrecht erfüllt.
beschließen, teilte die Grüne-Fraktion am Dienstag mit. „In einem gemeinsamen BVV-Antrag mit den Fraktionen von SPD und Linken werden wir das Bezirksamt beauftragen, gegen die Eingriffsentscheidung der Senatsverwaltung zu klagen“, sagte Grünen-Fraktionschef Pascal Striebel.liegt „zweifellos bei den Bezirken“, begründete Striebel den Vorgang. Das gelte auch für den Görlitzer Park.
Zuvor hatte die Senatsumweltverwaltung im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks das Vorhaben am Dienstag an sich gezogen. Weil sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter weigert, den Bau des Zaunes umzusetzen, siehtEinen entsprechenden Antrag habe das Lenkungsgremium zum sogenannten Sicherheitsgipfel der Senatsverwaltung am Montag beschlossen, hieß es. Dieser koordiniert die Maßnahmen, die den. Denn ein Klagerecht der Bezirke gegen den Senat existiert nicht.
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