„Der Bezirk klappt die Bürgersteige hoch“: Parteien gegen geplantes Späti-Sitzverbot in Berlin-Pankow

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„Der Bezirk klappt die Bürgersteige hoch“: Parteien gegen geplantes Späti-Sitzverbot in Berlin-Pankow
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Die verschärften Gehweg-Regeln stoßen auf Widerstand. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei lehnen das neue Pankower Sondernutzungskonzept als „ungeeignet“ ab.

im Berliner Bezirk Pankow. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei lehnen das neue „Sondernutzungskonzept“ des Bezirksamts ab. Es soll in seiner „finalen Version“ am heutigen Donnerstagabend dem BVV-Mobilitätsausschuss vorgestellt werden.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Sogenannte Spätis sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen und auf Antrag Sitzmöbel auf Gehwege stellen dürfen. „Das Konzept lässt sich so zusammenfassen: Das Bezirksamt will die Bürgersteige in Pankow hochklappen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Ahrens. Sie sieht etwa „eine Scheinlösung“ für Spätis, da viele Betreiber die Anforderungen für die Genehmigung in der Realität nicht einhalten könnten.Das sehen auch die Grünen so.

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