Die Ampel bringt das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg - ein wichtiger Schritt für eine kleine Minderheit. Häme und Hetze sind völlig unangebracht. Aber es sind Fragen erlaubt, welche Prioritäten die Koalition setzt, kommentiert Alexander Jungkunz.
Es ist allerdings leicht zu durchschauende Panikmache, wenn CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein "Gesetz aus dem Tollhaus" angreift. Die Union hat diese Reform - wie viele andere - nicht angepackt. Und: Das Vorhaben bringt sehr wenigen Menschen große Erleichterungen. Für die breite Mehrheit ändert sich überhaupt nichts. Manche schüren nun Ängste etwa vor Transpersonen, die sich Zugang zu Frauen-Saunen verschaffen.
Sicherheitsgefahren wurden gebannt - Straftäter, die ihre Identität wechseln wollen, können dies nur nach eingehender Überprüfung der Sicherheitsbehörden.Was die Ampel auf den Weg bringt, ist die Umsetzung verbriefter Menschenrechte für eine kleine Gruppe.
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