Geschlechts- und Namensänderungen sollen für trans Menschen künftig einfacher werden. Zumindest darin soll sich die Ampelkoalition laut Bundesjustizminister Buschmann einig sein. Die Union sieht hingegen Frauenrechte in Gefahr.
Gemeines Projekt von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus : Das Selbstbestimmungsgesetz steht kurz vor dem Beschluss.Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen. Künftig soll jeder Mensch insein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.
Die Union sieht durch das Selbstbestimmungsgesetz Frauenrechte in Gefahr. »So überlässt das Gesetz dem Bademeister oder dem Fitnesstrainer, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf«, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Silvia Breher, der Nachrichtenagentur»Völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht«
Die Union nehme die Interessen aller Betroffenen ernst und sei offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, sagte Breher der Nachrichtenagentur dpa. »Das Gesetz sieht aber eine völlige Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht vor. Eine solche Beliebigkeit der Geschlechterzuordnung lehnen wir entschieden ab.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sieht darin eine irrationale Debatte. »Wir haben in Deutschland überwiegend gemischtgeschlechtliche Saunen. Kein Mann muss seinen Geschlechtseintrag ändern lassen, um in Deutschland eine nackte Frau zu sehen«, sagt sie.
So heißt es in dem Entwurf unter anderem, dass ein eingetragenes Geschlecht einem nicht automatisch Zugang zu geschützten Räumen gibt. Es soll weiterhin das private Hausrecht gelten, also das Recht des Inhabers, darüber zu bestimmen, wer beispielsweise seine Wohnung oder Geschäftsräume betritt.
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