Bleibt die Einsprache gegen ein Bauprojekt erfolglos, dann sollen Einsprecher einen Teil der Verfahrenskosten tragen müssen. Der Bundesrat empfiehlt entsprechende Postulate zur Annahme.
20min/Community
Ständerätin Andrea Gmür und Nationalrat Leo Müller haben deshalb bei der Regierung Postulate eingereicht. In Zukunft sollen Einsprecher einen Teil der Verfahrenskosten tragen müssen.Der Bundesrat empfiehlt beide Postulate zur Annahme. Das Umweltdepartement von Albert Rösti ist federführend beim Geschäft.Die Luzerner Mitte-Politiker Andrea Gmür und Leo Müller wollen Einsprachen gegen Bauprojekte kostenpflichtig machen.
Die Wohnungslage ist angespannt. Für Wohnungen in guter Lage stehen Hunderte an , manche bieten sogar. Das Angebot dürfte sich noch mehr verknappen, wie eine aktuelle Untersuchung von Immobilienexperte Wüest Partner zeigt. Die Ständerätin Andrea Gmür und Nationalrat Leo Müller sehen ein Problem bei der Tatsache, dass Einsprachen gegen unliebsame Bauprojekte mit keinem Kostenrisiko verbunden sind.
Die beiden Politiker haben deshalb ein Postulat eingereicht, wie die Zeitungen der CH Media berichten. Der Bundesrat prüft nun, ob Personen, die erfolglos Einsprache gegen ein Bauprojekt einlegen, künftig einen Teil der Verfahrenskosten selber tragen müssen. Weil eine Änderung des Raumplanungsgesetzes offen ist, ist das Umweltdepartement von Albert Rösti tonangebend in dem Geschäft.
. Entgegen einer Aussage von Swiss-Life-Chef Patrick Frost, dass 90 Prozent der Einsprachen bei der Regelbauweise missbräuchlich seien, meint er: «Tatsächlich sind gut ein Drittel der Einsprachen und Rekurse erfolgreich, wenn man die Zahlen korrekt rechnet.»Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
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