Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen.
Die Sommersession, die letzte Woche zu Ende ging, war auch eine Asyl-Session: Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat behandelten zahlreiche Vorstösse aus dem Asylbereich. Und dabei fanden verschiedene bürgerliche Anträge eine Mehrheit.
Begründet wurden die Vorstösse mit dem Kampf gegen den Missbrauch des Asylsystems und mit dem Ziel, die Schweiz als Asylland weniger attraktiv zu machen.Passend zum Thema 01:09:42 Video Neue Wege in der Asylpolitik? Aus Arena vom 26.04.2024. abspielen. Laufzeit 1 Minute 9 Sekunden. 02:18 Video Ständerat will Schutzstatus S anpassen Aus Tagesschau vom 12.06.2024. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden.
Vergeblicher Widerstand von linksDas linke Lager lehnte die Vorstösse konsequent ab – unterlag aber jeweils. Linke Politikerinnen und Politiker kritisierten die bürgerliche Parlamentsmehrheit, sie gefährde die humanitäre Tradition der Schweiz und beschliesse Massnahmen, die rechtlich und praktisch kaum umsetzbar seien. Doch insgesamt ist die Stossrichtung des Parlaments klar: Es markiert mehr Härte in der Asylpolitik.
Die Gäste im Forum am 20. Juni Box aufklappen Box zuklappen Was halten Sie von einer härteren Linie in der Asylpolitik? Wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition so noch gerecht? Diskutieren Sie mit. Hinweis: Die Kommentarspalte wird während den Redaktionszeiten betreut. In der Nacht verfasste Kommentare werden am Folgetag freigegeben.
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