Wie die Schweiz einen mutmasslichen Drahtzieher des Völkermords in Ruanda entkommen liess

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Wie die Schweiz einen mutmasslichen Drahtzieher des Völkermords in Ruanda entkommen liess
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1994 gelang es der Schweiz nicht, einen der meistgesuchten Männer der Welt zu verhaften. Der Fall Félicien Kabuga 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda.

Die Anwälte von Kabuga, hier bei seinem ersten Auftritt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, argumentierten erfolgreich, dass er aufgrund seiner Demenz nicht verhandlungsfähig sei.1994 versäumte es die Schweiz, den als"Financier" des Völkermords in Ruanda bekannten Mann auf Schweizer Boden zu verhaften. Während in Bern die Arbeiten an einem Bericht zur Aufarbeitung der damaligen Ereignisse anlaufen, beleuchtet SWI swissinfo.

Durch die Heirat zweier seiner Töchter mit den Söhnen von Präsident Juvénal Habyarimana – ebenfalls ein Hutu – wurde Kabuga Teil des inneren Kreises des Präsidenten und übte politische Macht aus, ohne eine offizielle Rolle in der Regierung zu spielen, sagt César Murangira, Präsident der Organisation der Opfer des Völkermords Ibuka Suisse.

Über seine Firma Kabuga ETS importierte er auch Macheten und verteilte sie an die Interahamwe, die damit in Gisenyi im Westen Ruandas Gräueltaten verübten. Darüber hinaus stellte er Uniformen und Fahrzeuge zur Verfügung, um Waffen und die Miliz zu den Tatorten zu transportieren..

Zwei Wochen nach ihrer Ankunft wurde in Paris Anklage wegen Völkermords gegen Kabuga erhoben. Am nächsten Tag stellte dieser in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Jahr später wurde er auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda nach Arusha überstellt, um sich vor dem ICTR zu verantworten. Im Jahr 2000 wurde er des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Kabugas Anwesenheit in der Schweiz gab auch nach seiner Ausreise Anlass zu Diskussionen. Ein Mitte der 1990er-Jahre vom Justizministerium in Auftrag gegebener Bericht – die bisher einzige offizielle Untersuchung des Falls Kabuga, die sich ausschliesslich auf die Visumsfrage konzentrierte – wies auf administrative Fehler hin: Die Einwanderungsbehörde hatte es versäumt, den Visumantrag gründlich zu prüfen oder ein Einreiseverbot auszusprechen.

“Kabuga hier zu haben und seinem Fall wirklich nachzugehen, hätte vielleicht eine umfassende Diskussion über die Rolle der Schweiz in Ruanda ausgelöst”, sagt die Historikerin Thanushiyah Korn von der Universität Basel.

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