Der Aargauer Regierungsrat Dieter Egli findet, die Polizei habe den Rechtsextremen Sellner zu Recht am Auftritt gehindert. Sein Zürcher Kollege Mario Fehr moniert, dass es keine Einreisesperre gab.
Der Aargauer Regierungsrat Dieter Egli findet, die Polizei habe den Rechtsextremen Sellner zu Recht am Auftritt gehindert. Sein Zürcher Kollege Mario Fehr moniert, dass es keine Einreisesperre gab.Ein Video auf X zeigt, wie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner von der Kantonspolizei Aargau abgeführt wird.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
In einer Medienmitteilung vom Sonntag schreibt die Polizei, die Liegenschaftsvermieterin habe den Vertrag aufgelöst, nachdem sie vom Inhalt der Veranstaltung Kenntnis erhalten habe. Die Polizei habe die Organisatoren aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden. «Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet.»
Die Polizei habe sowohl wegen der Person Martin Sellner als auch wegen des Veranstalters – der Jungen Tat – die Gefahr gesehen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört werden könnte. Solche Entscheide seien immer eine Ermessensfrage, sagt Egli. Klar sei aber, dass es eine rechtliche Grundlage für Wegweisungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit gebe.
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