Die Bundesregierung lädt Putin-Gegner aus Russland zum Arbeiten nach Deutschland ein. »Wir können sie gut gebrauchen«, sagte Wirtschaftsminister Habeck nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg.
Außerdem kündigte Scholz an, der Entwurf des Beschleunigungsgesetzes zum Bau von Flüssiggas-Terminals solle in Kürze von der Regierung beschlossen werden. Bis Montag solle es vom Kabinett gebilligt werden. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.
Habeck erklärte außerdem, er sorge sich um die Nahrungsmittelknappheit infolge des Ukrainekriegs. Bei dem Thema müssten mehrere Ressorts der Regierung zusammenarbeiten. Die Klausur habe dafür noch einmal den Teamgedanken und die Motivation gestärkt.erklärte, die Bundesregierung prüfe, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden könnten, ihr Vermögen offenzulegen.
Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen.
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