In Georgien protestieren derzeit zehntausende Menschen gegen das sogenannte «Agenten-Gesetz». Dieses sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Nächste Woche steht im Parlament die dritte und entscheidende Lesung über das Gesetz an.
Umstrittenes «Agenten-Gesetz»: Georgiens zunehmend autoritäre Regierung sorgt mit einem geplanten Gesetz für Massenproteste auf der Strasse. Das sogenannte «Agenten-Gesetz» sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als zwanzig Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als «Vertreter einer fremden Macht» registrieren lassen müssen. Das Parlament hat sich in den bisherigen zwei Lesungen für das Gesetz ausgesprochen.
Kampf gegen «fremde Mächte»: Die Regierung versucht schon zum zweiten Mal, dieses Gesetz einzuführen. Letztes Jahr ist sie dabei nach grossen Protesten zurückgekrebst. Die Regierung behauptet, es gehe lediglich darum, Transparenz bei den Geldflüssen von NGOs zu schaffen. Laut Kritikerinnen und Kritikern dient das Gesetz jedoch dazu, missliebige Organisationen und Medien zu delegitimieren, ihre Arbeit zu erschweren und Vorwände zu finden, sie zu schliessen.
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