Das georgische Parlament hat auch in zweiter Lesung einem umstrittenen Gesetz zum Umgang mit NGOs zugestimmt. Auf den Strassen kam es zu massiven Protesten.
in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende seien dagegen am Mittwochabend erneut auf die Strasse gegangen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur.kam es bei den Proteste n auch immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft imFür die umstrittene Gesetzesinitiative stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments. 23 votierten dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig.Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.
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