Justizsenatorin Kreck will die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen und hat sich damit bei der Bundesregierung weitgehend durchgesetzt. Doch bei allen guten Absichten bleiben zwei Fragen offen, meint Gunnar Schupelius.
zu „entkriminalisieren“. Das Fahren ohne Fahrschein soll nicht mehr als Straftat bewertet werden.
Mit dieser Ansicht setzte sich Kreck bei der Bundesregierung durch. Bundesjustizminister Buschmann legte am 21. Juli einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert wird: Zwei Tagessätze sollen demnach in einen Tag Freiheitsentzug umgewandelt werden. Zwei wichtige Fragen aber bleiben offen. Erstens: Wenn das Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit wäre, so müsste das Bußgeld am Ende ja auch eingetrieben werden. Das ginge ja auch wieder nur über die Ersatzfreiheitsstrafe.
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