Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
FREIBURG taz | Das generelle Verbot, in Thüringer Wäldern Windkraftanlagen zu bauen, ist verfassungswidrig. Das Bundesland Thüringen hatte keine Kompetenz, ein derartiges Gesetz zu erlassen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Erfolg hatten dabei neun Thüringer Waldeigentümer.
Gegen dieses Gesetz erhoben später neun Thüringer Waldeigentümer Verfassungsbeschwerde. Sie mussten Waldflächen wegen Befalls mit Borkenkäfern roden und hatten die Flächen an Projektentwickler verpachtet, die darauf Windräder bauen wollten. Rechtlich galten die Flächen aber immer noch als Wald, so dass das neue Gesetz die Baupläne vereitelte.
Bei dem Verbot, in Thüringer Wäldern neue Windräder zu bauen, ging es laut Gericht um Bodenrecht. „Der flächenbezogene Ausschluss bestimmter Nutzungsarten ist ein typisches Instrument zum Ausgleich bodenrechtlicher Spannungslagen“, heißt es in dem 39-seitigen Beschluss, der am Donnerstag veröffentlicht worden ist.
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