Das Bundesverfassungsgericht hat Verbote von Windrädern in Wäldern für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund. In Thüringen wird das Pauschalverbot nun abgeschafft.
Das Bundesverfassungsgericht hat Verbote von Windrädern in Wäldern für verfassungswidrig erklärt. Ein solches Windkraft-Tabu an Standorten in Waldgebieten wie in Thüringen sei verfassungswidrig, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter hervor. Gegen einen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt - mit Erfolg.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat mit Blick auf ein neues Bundesgesetz Bedeutung, nach dem bis Ende 2032Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund reagierte mit Erleichterung auf die Karlsruher Entscheidung. "Das Urteil löst endlich eine Blockade in Thüringen, die uns bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hat", erklärte Siegesmund am Donnerstag in Erfurt.
Die Regelung war vor zwei Jahren vor allem auf Drängen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion ins Gesetz geschrieben worden, quasi als Kompromiss, weil Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf CDU-Stimmen beim Haushalt angewiesen war. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer "ideologisch getriebene Verbotsregelung", die die CDU gemeinsam mit der Opposition von FDP und AfD durchgesetzt habe. "Waldumbau mit Erträgen aus WKA sind zulässig und sinnvoll", so Linken-Politiker.
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